Kontroverse Vorschläge der AfD könnten Brandenburger Politiklandschaft umkrempeln

Geschrieben von Olivia Rosenberg

6 Wochen vor

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15/04/2024
Foto: Shutterstock
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AfD Brandenburg beschließt radikales Wahlprogramm.

Die AfD Brandenburg hat auf einem Landesparteitag in Jüterbog ihr Programm für die kommenden Landtagswahlen beschlossen. 

Das Programm beinhaltet weitreichende und kontroverse Maßnahmen, darunter die Abschaffung der Briefwahl und die Durchführung umfangreicher Abschiebungen. 

Die Partei, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, plant zudem, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen, sollte es nicht nach ihren Vorstellungen reformiert werden.

Laut einem Bericht des Tagesspiegel strebt die AfD im Falle einer Regierungsübernahme ein „massives Abschiebungsprogramm“ an, das sie als „Remigrationsprogramm“ bezeichnet. 

Dabei sollen insbesondere illegal eingereiste und geduldete ausreisepflichtige Personen zurückgeführt werden. 

Die Partei plant auch, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen und den Bau von Windrädern in Brandenburgs Wäldern sowie Solaranlagen auf Wiesen zu stoppen.

Zudem möchte die AfD die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ an Schulen verbieten und Familien mit zinsfreien Darlehen unterstützen.

Der Spitzenkandidat der AfD, Hans-Christoph Berndt, zeigte sich zuversichtlich für die Landtagswahl und sprach davon, die etablierten Parteien „zu jagen“. Er betonte die Geschlossenheit und Stärke der AfD Brandenburg.