Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht sich mit erheblichem Gegenwind aus den eigenen Reihen der SPD konfrontiert, insbesondere bezüglich seines geplanten Cannabis-Gesetzes.
Die SPD-Abgeordneten Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann haben in einem siebenseitigen Brief, der an alle Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag geschickt wurde, ihre Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben geäußert.
Sie argumentieren, dass das Gesetz die organisierte Kriminalität nicht schwächen, sondern vielmehr begünstigen würde.
Laut Bild kritisieren die Politiker insbesondere, dass es nicht kontrollierbar sei, ob Konsumenten wirklich nur die erlaubten drei Cannabis-Pflanzen besitzen und ob sie auch wirklich nur 50 Gramm Cannabis geerntet haben.
Zudem befürchten sie, dass das Gesetz zu einer staatlich organisierten Fördermaßnahme für die organisierte Kriminalität werde, da es am Tag des Inkrafttretens noch kein legales Cannabis am Markt geben würde.
Die Kritikpunkte umfassen auch den unzureichenden Kinder- und Jugendschutz sowie die potenzielle Erhöhung der Unfallwahrscheinlichkeit im Straßenverkehr durch eine Cannabis-Legalisierung.
Fiedler und Hartmann appellieren an die SPD-Fraktion, das Gesetz zu stoppen und den Prozess unter Berücksichtigung der Bedenken neu zu starten.
