Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, hat die jüngsten Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik begrüßt und deutet eine mögliche Zusammenarbeit zwischen FDP und Union an.
Kubicki betonte, dass die FDP offen für überparteiliche Gespräche sei, um gemeinsam tragfähige Lösungen in der Migrations- und Integrationspolitik zu entwickeln.
Seiner Ansicht nach sollten pragmatische Lösungen Vorrang vor der strikten Einhaltung von Koalitionslinien haben.
Kubicki sieht die Chance, durch eine Zusammenarbeit mit der Union eine demokratische Mehrheit im Bundestag zu erzielen und notwendige Gesetzesänderungen voranzutreiben.
Laut einem Bericht der Zeit erklärte Kubicki, dass die FDP nicht zwingend an die traditionelle Koalitionsdisziplin gebunden sei, die bisher in der Ampelkoalition und früheren Regierungsbündnissen üblich war.
Er hob hervor, dass die FDP eine Reihe von Ideen habe, die auch von der Union unterstützt werden könnten.
Diese Offenheit für eine überparteiliche Zusammenarbeit stellt einen Bruch mit der bisherigen Praxis dar, die Koalitionsdisziplin strikt zu wahren und nur gemeinsam mit den Koalitionspartnern abzustimmen.
Auch FDP-Chef Christian Lindner unterstrich diese Haltung und betonte die Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Union in der Migrationspolitik.
Er zeigte sich bereit, zusammen mit der Union realistische und konsequente Ansätze zur Migration durchzusetzen.
Lindner wies darauf hin, dass viele der Vorschläge von Merz sich stark mit den Positionen der FDP decken. Diese Entwicklungen könnten eine neue Dynamik in die Migrationsdebatte bringen und die bisherige Koalitionsstruktur herausfordern.
