Lange Sitzung, wenig Fortschritt: Bund-Länder-Treffen enttäuscht

Olivia Rosenberg

4 Wochen vor

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21/06/2024
Deutschland
Foto: Shutterstock
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Einigung bei Bezahlkarte für Flüchtlinge.

Beim jüngsten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz gab es trotz einer langen Sitzung wenig konkrete Ergebnisse. 

Wie aus einem Bericht der Tagesschau hervorgeht, diskutierten die Teilnehmer über verschiedene Themen, darunter die Drittstaatenlösung für Asylverfahren, Abschiebungen und die Einführung einer Elementarschadensversicherung. 

Doch am Ende wurden kaum substanziell neue Beschlüsse gefasst.

Ein zentrales Thema war die sogenannte Drittstaatenlösung, die vorsieht, Asylverfahren außerhalb Deutschlands durchzuführen. Kanzler Scholz kündigte an, bis Dezember Modelle dafür zu entwickeln. 

Diese sollen mögliche Änderungen in EU-Regulierungen und dem nationalen Asylrecht beinhalten. 

Die bisherigen Erfahrungen anderer Länder, wie das Abkommen Großbritanniens mit Ruanda und Italiens Vereinbarung mit Albanien, zeigen jedoch zahlreiche rechtliche und praktische Schwierigkeiten.

Auch beim Thema Abschiebungen blieb vieles unklar. Die Bundesregierung plant, straffällige Staatsangehörige aus Afghanistan und Syrien zurückzuführen. 

Wie diese Verhandlungen konkret ablaufen sollen, wurde jedoch nicht näher erläutert. Zudem kündigte der Bund an, Rückführungsabkommen mit Ländern wie Georgien, Moldau, Kirgistan, Usbekistan, Kenia, Philippinen, Marokko, Kolumbien und Ghana schließen zu wollen.

Einigkeit herrschte bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, mit einer Obergrenze von 50 Euro. Dieser Punkt war bereits vor dem Treffen weitgehend konsensfähig und wurde ohne größere Diskussionen beschlossen.

Schließlich wurde auch über die Einführung einer Elementarschadensversicherung für Opfer von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen diskutiert. 

Hierbei gab es jedoch keine Einigung, da der Bundesjustizminister Bedenken äußerte und sich gegen eine verpflichtende Versicherung aussprach. Die Diskussion soll in zukünftigen Treffen weitergeführt werden.

Insgesamt hinterließ das Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz den Eindruck, dass noch viele Fragen offen bleiben und konkrete Lösungen erst in den nächsten Monaten zu erwarten sind.