Wiktoria F.
Neue Drohungen aus Washington belasten die Beziehungen zu Kanada.
Die Spannungen zwischen Washington und Ottawa nehmen weiter zu. Während der Handelskonflikt eskaliert, geraten nun auch Infrastruktur und regionale Arbeitsplätze ins politische Schussfeld.
Besonders der US-Bundesstaat Michigan blickt mit Sorge auf die jüngsten Drohungen aus dem Weißen Haus.
Wie The Guardian berichtet, äußerte sich Präsident Donald Trump erneut scharf über Kanada und stellte dabei Bedingungen, die weit über den laufenden Zollstreit hinausgehen.
Folgen für Michigan
Im Zentrum steht die fast fertiggestellte Gordie-Howe-International-Brücke zwischen Detroit in den USA und Windsor in Kanada. Das 4,6 Milliarden Dollar (rund 3,86 Milliarden Euro) teure Projekt gilt als wichtiger Knotenpunkt für Industrie und Lieferketten.
Die demokratische Senatorin Elissa Slotkin warnt vor massiven Konsequenzen. Eine Blockade würde „höhere Kosten für Unternehmen in Michigan, weniger sichere Lieferketten und am Ende weniger Arbeitsplätze“ bedeuten.
Trump, so Slotkin, „bestraft die Menschen in Michigan für einen Handelskrieg, den er selbst begonnen hat“.
Trumps Forderungen
Auslöser ist ein Beitrag des Präsidenten auf seiner Plattform Truth Social. Darin beschuldigt Trump Kanada, die Vereinigten Staaten „seit Jahrzehnten sehr unfair behandelt“ zu haben, und kritisiert den Bau der Gordie-Howe-Brücke zwischen Ontario und Michigan als Projekt, von dem die USA kaum profitierten.
Trump behauptet, Kanada habe die Brücke weitgehend ohne US-Material errichtet und dies nur durch eine unter Präsident Barack Obama erteilte Ausnahme vom „Buy American Act“ ermöglicht. Die Vereinigten Staaten erhielten im Gegenzug „absolut nichts“, während kanadische Provinzen weiterhin amerikanische Alkoholprodukte vom Markt ausschlössen.
Der Präsident verknüpft die Brückenfrage mit dem Handelskonflikt und Kanadas Annäherung an China. Ein Abkommen mit Peking werde „Kanada auffressen“, schrieb Trump, und stellte die unbelegte Behauptung auf, China würde als Erstes das Eishockey in Kanada beenden und den Stanley Cup abschaffen.
Abschließend drohte Trump, die Eröffnung der Brücke zu blockieren. Er werde sie erst genehmigen, wenn die USA „vollständig entschädigt“ seien und Kanada den Vereinigten Staaten „die Fairness und den Respekt“ entgegenbringe, die ihnen zustünden.
Nach Einschätzung des Guardian ist ein solcher Eingriff ungewöhnlich, da Bau und Genehmigungen bereits vor Jahren abgeschlossen wurden.
Politischer Kontext
Trump machte Ex-Präsident Barack Obama für die Zustimmung zum Projekt verantwortlich und bezeichnete diese rückblickend als „dumm“. Unerwähnt ließ er dabei, dass er selbst das Vorhaben 2017 unterstützt hatte.
Damals erklärten Trump und Kanadas damaliger Premier Justin Trudeau gemeinsam: „Wir freuen uns besonders auf die zügige Fertigstellung der Gordie-Howe-International-Brücke, die als wichtige wirtschaftliche Verbindung zwischen unseren beiden Ländern dienen wird.“
Der Bau begann 2018, zuletzt erklärte das US-Heimatschutzministerium die Brücke offiziell zum Grenzübergang.
Weitere Eskalation
Die Brückendrohung ist Teil einer breiteren Eskalation im Verhältnis zwischen Washington und Ottawa. Trump hatte Kanada zuletzt mit weiteren Strafzöllen gedroht, sollte das Land seine Handelsbeziehungen zu China vertiefen.
Damit rückt der Präsident zunehmend auch Infrastrukturprojekte in den Mittelpunkt eines Konflikts, der bislang vor allem über Zölle und Handelsabkommen ausgetragen wurde.
Quelle: The Guardian