Merz vs. Bürgergeld: Steht er auf der Seite der Wohlhabenden?

Olivia Rosenberg

28 Wochen vor

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06/12/2023
Deutschland
Foto: Shutterstock
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Merz im Kreuzfeuer der Bürgergeld-Diskussion.

In der aktuellen Debatte um das Bürgergeld in Deutschland hat Grünen-Chefin Ricarda Lang dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vorgeworfen, sich schützend vor die reichsten Mitglieder der Gesellschaft zu stellen. 

Laut einem Bericht der Welt argumentierte Merz, dass die Inflationsrate niedriger als angenommen sei und das geplante Bürgergeld-Plus deshalb zu hoch ausfalle. Lang kritisierte Merz dafür, dass er sich nicht mit der Lebensrealität der Betroffenen auseinandersetze. 

Sie betonte, dass die Kosten für Lebensmittel, Energie und den täglichen Bedarf in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien, weshalb die geplante Erhöhung des Bürgergeldes nach wie vor richtig sei. 

Merz hatte behauptet, dass diejenigen, die Bürgergeld erhalten, einen Anreiz haben sollten, in den Arbeitsmarkt zu gehen.

Lang fügte hinzu, dass das Bürgergeld "existenzsichernd" gestaltet werden müsse, was sich aus dem Grundgesetz und der entsprechenden Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht ergebe. 

Sie betonte, dass auch in Zeiten knapper Haushalte Angriffe auf den Sozialstaat nicht zugelassen werden dürften. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen.