Rainer Schlegel, der Präsident des Bundessozialgerichts, hat sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, welches der Zeit vorliegt, für die Abschaffung von Minijobs ausgesprochen.
Er argumentiert, dass diese Beschäftigungsform nicht mehr in den modernen Sozialstaat passt und schlägt vor, sie nur noch für Schüler und Studenten zuzulassen.
Schlegel kritisiert, dass Minijobber sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen können, was zu geringeren monatlichen Abzügen führt.
Dies mache Minijobs zwar beliebt, führe aber dazu, dass Menschen, die ihr Leben lang geringfügig beschäftigt sind, keine ausreichende Rente erhalten. Er sieht darin eine soziale Ungerechtigkeit, da die Allgemeinheit letztlich die Kosten tragen muss.
Schlegel spricht sich auch für konsequentere Leistungsminderungen beim Bürgergeld aus.
Er betont, dass Sanktionen für die Mitarbeiter der Jobcenter unbequem seien, aber notwendig, um die Akzeptanz des Bürgergeldes und des Sozialstaates insgesamt zu erhalten.
Zudem kritisiert er die von der Bundesregierung geplante Kindergrundsicherung als kompliziert und untauglich. Er plädiert stattdessen für eine Stärkung der Bildungsinfrastruktur, um Familien effektiv zu unterstützen.
