Nach dem tragischen Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren, hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das sowohl das Waffenrecht als auch die Asylpolitik verschärfen soll.
Der Vorfall in Solingen, der während des 650. Stadtjubiläums stattfand, hat eine breite innenpolitische Diskussion ausgelöst und die Regierung zu schnellen und weitreichenden Reformen veranlasst.
Zu den zentralen Punkten des Maßnahmenpakets gehört die Verschärfung des Waffenrechts. Künftig sollen Messer auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen vollständig verboten werden.
Diese Regelung soll auch auf kriminalitätsbelastete Orte wie Bahnhöfe ausgeweitet werden. Zudem ist ein bundesweit einheitliches Messerverbot im Fernverkehr der Bahn geplant.
Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Zahl der Gewaltverbrechen, die mit Messern verübt werden, deutlich zu reduzieren.
Wie die Tagesschau berichtet, sieht das Paket auch Änderungen in der Asylpolitik vor. Bestimmten Asylbewerbern sollen staatliche Geldleistungen gestrichen werden, insbesondere jenen, für die gemäß der Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist.
Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Druck auf die Betroffenen zu erhöhen, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen oder freiwillig auszureisen.
Weiterhin plant die Regierung, präventive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus zu verstärken.
Die Ermittlungsbehörden sollen erweiterte Befugnisse erhalten, um beispielsweise Geldströme zu überwachen und Tatverdächtige effizienter zu identifizieren. Hierbei spielt auch die Ausweitung der Gesichtserkennung eine wichtige Rolle.
Besonders kontrovers ist die geplante Regelung, wonach Personen, die ohne zwingende Gründe in ihr Heimatland zurückkehren, etwa für einen Urlaub, ihren Schutzanspruch in Deutschland verlieren sollen.
Diese Regelung soll jedoch nicht für Ukrainer gelten, die in ihre Heimat zurückkehren, um dort etwa ihre zum Militär eingezogenen Partner zu besuchen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann kritisierte im Zusammenhang mit dem Solingen-Attentat, dass die Abschiebung des mutmaßlichen Täters, die nach der Dublin-Regelung hätte erfolgen sollen, gescheitert sei, weil der Mann bei dem ersten Abschiebeversuch nicht angetroffen wurde. Diese Lücke im System soll künftig geschlossen werden.
Die Bundesregierung steht mit diesem Maßnahmenpaket vor der Herausforderung, einerseits die Sicherheit im Land zu erhöhen und andererseits verfassungskonforme Lösungen zu finden.
Kritiker, wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, sehen in den Kürzungsplänen für Asylbewerber eine mögliche Verfassungswidrigkeit. Pro Asyl betonte, dass Sozialleistungen nicht aus Abschreckungsgründen gestrichen werden dürften.
