Neue Cicero-Enthüllungen bringen grüne Spitzenbeamte in Bedrängnis

Geschrieben von Olivia Rosenberg

3 Wochen vor

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30/04/2024
Foto: Shutterstock.com
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Interne E-Mails werfen Fragen auf.

Die jüngsten Enthüllungen des Magazins Cicero werfen ein neues Licht auf die internen Abläufe im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck. 

Ein Fachbeamter wurde durch eine direkte Anweisung per E-Mail daran gehindert, einen potenziell wichtigen Vorschlag zur Beschaffung neuer Brennelemente aus Frankreich weiterzuverfolgen.

Wie FOCUS Online berichtet, offenbart die E-Mail-Korrespondenz, die Cicero in den Akten fand, wie ein Abteilungsleiter die Initiative eines untergeordneten Fachbeamten abrupt stoppte. 

Der Vorschlag zielte darauf ab, mögliche Lieferwege für Brennelemente zu erkunden, die für die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke kritisch gewesen wären. 

Diese wurden jedoch mit der knappen Anweisung "Keine weiteren Aktivitäten" vom Tisch gewischt.

Die Veröffentlichung der Atom-Akten führte zu heftigen politischen Diskussionen und forderte bereits zwei Sondersitzungen des Bundestags. 

Besonders brisant ist der Vorwurf, dass die grünen Spitzenbeamten parteipolitische Erwägungen über technische und wirtschaftliche Überlegungen stellten, um eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu blockieren.

Diese internen Vorgänge und der Umgang mit ihnen zeigen die Spannungen innerhalb der Regierung und könnten weitreichende politische Konsequenzen haben. 

Die Kontroverse um die Atompolitik Habecks und die damit verbundenen administrativen Entscheidungen bleiben ein zentraler Punkt in der aktuellen politischen Debatte in Deutschland.