Seit Mitternacht haben in Deutschland verstärkte Grenzkontrollen an den westlichen und nördlichen Grenzen zu Belgien, den Niederlanden und Luxemburg begonnen.
Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Plans der Bundesregierung, um die illegale Migration besser zu kontrollieren und unerlaubte Einreisen zu verhindern.
Laut n-tv sollen die Kontrollen für zunächst sechs Monate durchgeführt werden. Innenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Ausweitung der Kontrollen als dringend notwendig, um die irreguläre Migration „zurückzudrehen“.
Zuvor hatte es bereits stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz gegeben.
Die Polizei führt stichprobenartige Kontrollen durch und konzentriert sich auf Hauptverkehrsstraßen sowie Nebenstraßen. Ziel ist es, Migranten ohne gültige Einreisepapiere direkt zurückzuweisen, bevor sie ins Landesinnere gelangen.
Die Behörden betonen, dass der reguläre Pendler- und Reiseverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigt werden soll.
Kritik an den Maßnahmen kam von der Union, die diese Schritte für unzureichend hält. CSU-Politiker Alexander Dobrindt bezeichnete die Kontrollen als „Kapitulation“, da umfassendere Maßnahmen, wie etwa zusätzliche Zurückweisungen, nicht umgesetzt werden.
Trotz Bedenken einiger Nachbarländer, wie Österreich und Polen, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Kontrollen im Rahmen des europäischen Rechts durchgeführt werden.
Die Regierung reagiere damit auf die hohe Zahl irregulärer Einreisen. Die Kontrollen seien ein wichtiger Schritt, um ein besseres Management der Migrationsströme zu gewährleisten.
