Neues AfD-Gutachten: Verfassungsschutz vor richtungsweisender Entscheidung

Geschrieben von Olivia Rosenberg

12 Wochen vor

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26/02/2024
Foto: Jürgen Nowak / Shutterstock.com
Foto: Jürgen Nowak / Shutterstock.com
Zwischen Verdachtsfall und Extremismus.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet an einem neuen Gutachten zur Alternative für Deutschland (AfD), das die Partei möglicherweise als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen könnte. 

Dieser Schritt folgt auf die bisherige Klassifizierung der AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus. 

Die Überlegungen des Verfassungsschutzes, die auf Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" basieren, beinhalten auch eine detaillierte Betrachtung des Verhältnisses der AfD zu Russland. 

Diese Entwicklung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland haben.

Laut der FAZ, die sich auf interne E-Mails und Vermerke des Verfassungsschutzes stützt, sitzt ein Team des BfV bereits seit Monaten an dem neuen Gutachten. 

Die Entscheidung, die AfD höher einzustufen, wird jedoch bis nach einer bevorstehenden Gerichtsverhandlung im März aufgeschoben. 

Das aktuelle Gutachten des Verfassungsschutzes stammt aus dem Frühjahr 2021, und seit März 2023 wird an einem Folgegutachten gearbeitet, das neben Rassismus und Autoritarismus auch das Verhältnis der AfD zu Russland thematisiert.

Die mögliche Hochstufung der Partei als „gesichert extremistische Bestrebung“ markiert einen entscheidenden Moment in der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen innerhalb der deutschen Politik.