Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unzufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition und befürwortet Neuwahlen.
55 Prozent der Befragten sprechen sich für vorgezogene Bundestagswahlen am Tag der Europawahlen, dem 9. Juni 2024, aus.
Politikwissenschaftlerin Ursula Münch erklärte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung und ihrer Verfasstheit zu den schlechten Umfragewerten führe.
Sie betonte jedoch, dass es verfassungsrechtlich schwierig sei, zu Neuwahlen zu kommen, da die Bundesregierung über eine parlamentarische Mehrheit verfügt und handlungsfähig ist.
Münch hält Neuwahlen für unwahrscheinlich, da sie für die einzelnen Koalitionspartner risikobehaftet sind. Das einzige Instrument, um zu einer Auflösung des Bundestags zu kommen, ist die Vertrauensfrage, die nur vom Bundeskanzler initiiert werden kann.
Die Opposition kann den Bundeskanzler zu keiner Vertrauensfrage zwingen, und selbst bei einer negativen Beantwortung der Vertrauensfrage wäre Scholz nicht gezwungen, darauf zu reagieren.
Ein Koalitionswechsel, bei dem der Kanzler mit der Union statt mit den kleinen Koalitionspartnern zusammenarbeiten würde, ist ebenfalls unwahrscheinlich, da die Union kein Interesse daran haben dürfte, Juniorpartner in einer SPD-geführten Regierung zu sein, berichtet Der Westen.
