Offener Brief an Scholz: Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

Olivia Rosenberg

4 Wochen vor

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20/06/2024
Deutschland
Foto: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com
Foto: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com
NGOs warnen vor ausgelagerten Asylverfahren.

Mehr als 300 Organisationen haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder davor gewarnt, Asylverfahren in andere Staaten auszulagern. 

Der Brief beschreibt solche Pläne als "extrem teuer" und als Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit. Diese Warnung kommt im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz, bei der ein Sachstandsbericht zu diesem Thema vorgestellt werden soll. 

Die Bundesregierung hat sich bisher nicht eindeutig positioniert, während die CDU fordert, Asylverfahren in Transit- oder Herkunftsländern abzuwickeln.

In einem Artikel von der Tagesschau wird hervorgehoben, dass ähnliche Vorhaben in anderen Ländern, wie Großbritannien und Italien, bereits existieren. 

Diese Ansätze führen laut dem offenen Brief zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zu großem Leid bei den Betroffenen. 

Geflüchtete, insbesondere Kinder und Menschen mit Behinderungen, erleben erhöhte Angst und eine höhere Gefahr von Selbstverletzungen und Suiziden. 

Die schlechten Bedingungen auf den griechischen Inseln als Folge des EU-Türkei-Abkommens werden als warnendes Beispiel genannt.

Die Unterzeichner, zu denen der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie Deutschland, Sea-Watch und Terre des Hommes gehören, fordern stattdessen eine gerechte globale Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz. 

Sarah Reinke von der Gesellschaft für bedrohte Völker bezeichnet die Auslagerung von Asylverfahren als Kapitulation vor fremdenfeindlichen und rechten Kräften in Deutschland. 

Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, kritisiert die Pläne als unsolidarisch, menschenrechtlich bedenklich und realitätsfremd. 

Es sei unwahrscheinlich, dass Deutschland Länder finden werde, die bereit sind, eine größere Anzahl von Geflüchteten aus Europa aufzunehmen.