Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hat entschieden gegen die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ vorgegangen und sie verboten.
Grundlage des Verbots sind die ideologische Ausrichtung der Gruppe und ihre Verbindungen zur Hamas, die in Deutschland als Terrororganisation eingestuft ist.
Der Eingriff erfolgte durch umfangreiche Razzien an vier mit der Gruppe in Verbindung stehenden Standorten in Duisburg, wie von der Tagesschau berichtet wurde.
Die „Palästina Solidarität Duisburg“ fiel dem NRW-Innenministerium aufgrund ihres antiisraelischen und antisemitischen Weltbildes auf.
Besonders problematisch ist die explizite Solidarisierung der Gruppe mit dem bewaffneten Kampf der Hamas gegen Israel.
Diese Einstufung führte nicht nur zum Verbot der Gruppe selbst, sondern auch zur Beschlagnahme ihres Vermögens, das nun dem Land Nordrhein-Westfalen zufällt.
Zudem wurden die Internetauftritte der Gruppe abgeschaltet, um deren Einfluss weiter einzudämmen.
Kurz vor dem Verbot war der Sprecher der Gruppe, Leon Wystrychowski, bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Er wurde vom Amtsgericht Duisburg wegen der Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er öffentlich die Taten der Hamas unterstützt hatte.
Dieses Gerichtsurteil unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der die deutsche Justiz gegen die Verbreitung von Hass und die Unterstützung von Terrorismus vorgeht.
Innenminister Herbert Reul kommentierte das Verbot und die Durchsuchungen als klare Maßnahmen gegen Extremismus und antisemitische Terrorunterstützung.
