Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat angekündigt, ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Der Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Prüfauftrag, den Döring erteilt hatte, um mögliche Konsequenzen für Hochschullehrende zu prüfen, die einen offenen Brief zur Unterstützung propalästinensischer Proteste an Berliner Hochschulen unterzeichnet hatten.
Laut einem Bericht des ARD-Magazins Panorama wurden hausintern im Bildungsministerium Überlegungen angestellt, ob als Reaktion auf den Brief Fördermittel gestrichen werden könnten. Dies führte zu heftiger Kritik.
In einer Stellungnahme erklärte Stark-Watzinger, dass die Wissenschaftsfreiheit ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut sei und der Eindruck, dass das Vertrauen in das Bildungsministerium beschädigt werde, nicht akzeptabel sei.
Sie betonte, dass eine gründliche und transparente Aufarbeitung des Sachverhalts veranlasst wurde.
Die Staatssekretärin habe sich bei der rechtlichen Prüfung offenbar missverständlich ausgedrückt, dennoch sei der Eindruck entstanden, dass die Förderung als Konsequenz eines von der Meinungsfreiheit gedeckten Briefes überprüft werde.
Wie die Tagesschau berichtet, entstand der Eindruck, dass diese Maßnahmen die Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit verletzen könnten.
Über 100 Dozentinnen und Dozenten verschiedener Berliner Hochschulen hatten im Mai in einem offenen Brief die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert.
Stark-Watzinger zeigte sich entsetzt über den Unterstützerbrief, da dieser ihrer Meinung nach den Terror der Hamas ausblende und pauschal forderte, Straftaten an den Universitäten nicht zu verfolgen.
Gleichzeitig würden antisemitische Volksverhetzung und gewalttätige Übergriffe gegen jüdische Mitbürger ignoriert.
