Regierung unterstützt umstrittenes Portal: Anleitung zur Vermeidung von Abschiebungen

Olivia Rosenberg

3 Wochen vor

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13/09/2024
Deutschland
Foto: Shutterstock
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Wie Asylbewerber in Deutschland bleiben können.

Die Ampel-Koalition steht in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass sie ein Portal namens "Handbook Germany" fördert, das abgelehnten Asylbewerbern Ratschläge gibt, wie sie ihre Abschiebung vermeiden können. 

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung und dem Focus bietet das Portal, das in neun Sprachen verfügbar ist, darunter Arabisch und Paschtu, Anleitungen, wie sich Personen durch bestimmte Strategien vor der Abschiebung schützen können.

Dazu zählen Hinweise, dass ein „nicht auffindbares“ Kind oder ein plötzlich aufgetretenes Kriegstrauma den Abschiebeprozess verzögern könnten. 

Zudem wird auf Kirchenasyl als eine Option hingewiesen, auch ohne christlichen Glauben.

Das Portal wird von der Bundesregierung gefördert, wobei im Jahr 2022 rund 777.000 Euro investiert wurden und im darauffolgenden Jahr weitere 300.000 Euro. 

Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) verteidigt die Plattform als Teil der Integrationshilfe, doch selbst innerhalb der Ampel-Koalition, insbesondere aus den Reihen der FDP, gibt es scharfe Kritik. Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP, fordert eine Prüfung der Förderung und stellt die Frage, welche Konsequenzen aus dieser Unterstützung zu ziehen sind.