Nach monatelanger Debatte hat die Bundesregierung das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte den gemeinsamen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Das Paket sieht der Tagesschau zufolge vor, dass das Rentenniveau bis 2039 gesetzlich nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fällt.
Ein zentrales Element des Rentenpakets II ist die Einführung einer Aktienrente, auch Generationenkapital genannt, die vor allem von der FDP gefordert wurde.
Dieses System soll ab Mitte der 2030er-Jahre die Rentenversicherung entlasten.
Ein überwiegend aus Krediten finanzierter 200-Milliarden-Euro-Fonds wird hierfür genutzt. Bundesarbeitsminister Heil erklärte, dass das Rentenpaket II dazu beiträgt, das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren und zukünftige Beitragszahler zu entlasten, was ein klares Zeichen für Leistungsgerechtigkeit setze.
Finanzminister Lindner betonte die Notwendigkeit weiterer Reformen in der gesetzlichen Rente. Aufgrund der alternden Gesellschaft werden die Beiträge voraussichtlich bis in die 30er-Jahre steigen, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Daher sei das Rentenpaket II nur der Anfang und weitere Anstrengungen, wie das Rentenpaket III und IV, werden folgen, um die Beitragslast der Bürger langfristig zu begrenzen.
Das Rentenpaket II ist ein sozialpolitisches Kernvorhaben der Ampelkoalition.
Es setzt das Wahlversprechen der SPD um, stabile Renten zu gewährleisten, während die FDP ihre Forderung nach einem Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente durchsetzen konnte.
Dennoch gab es in den vergangenen Monaten Kritik, insbesondere von der FDP, dass vor allem jüngere Generationen zu stark belastet würden.
