Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat gemeinsam mit mehreren Ministerpräsidenten und Landesfinanzministern an die Bundesregierung appelliert, dringend Wirtschaftsreformen umzusetzen.
In einem Interview mit der "Welt" betonte Rhein, dass Deutschland ein Konjunkturprogramm und einen echten Comeback-Plan für die Wirtschaft brauche, so der Focus Online.
Er forderte unter anderem Entlastungen bei der Körperschaftssteuer und eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das von der EU festgesetzte Minimum.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wandte sich direkt an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und forderte, die Länder in Gespräche über große Investitionen einzubeziehen, die über Legislaturperioden hinweg und unabhängig von der Tagespolitik getätigt werden müssten.
Bayaz sprach von einem "großen Wurf", der im Streit über Mittel für Infrastruktur und Wirtschaftstransformation nötig sei.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) forderte echten Reformwillen und Mut zur Priorisierung und sprach sich gegen zusätzliche Kreditaufnahmen aus.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnte geringere Energiekosten, flexiblere Arbeitszeiten und die Absenkung überzogener Standards an. Die Haushaltsgespräche der Ampelregierung kommen derweil nur schleppend voran.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner ringen seit Wochen darum, wie eine Milliardenlücke im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.
Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit sollen die Verhandlungen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden, mit dem Ziel, am 17. Juli einen Beschluss im Kabinett zu fassen.
