Die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren in Deutschland ist vorerst aufgeschoben. Die Ministerpräsidenten konnten sich in einer Konferenz nicht auf eine Anpassung des Beitrags einigen, der ab Januar 2025 von derzeit 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen sollte.
Die Diskussion um den Beitrag bleibt somit offen, und eine endgültige Entscheidung wird erst im Dezember erwartet. Die Meinungen der Bundesländer gehen dabei weit auseinander, berichtet der Spiegel.
Während einige, darunter Sachsen-Anhalt und Bayern, eine Erhöhung kritisch sehen und zuerst strukturelle Reformen fordern, sind andere Länder für eine Anhebung, um die steigenden Kosten der Rundfunkanstalten zu decken.
Neben der Beitragshöhe wurde jedoch bereits eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems beschlossen.
Ziel ist es, ARD, ZDF und Deutschlandradio effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Geplant sind unter anderem die Streichung kleinerer TV-Sender und die Reduzierung der Radioprogramme.
Zudem sollen die Ausgaben für Sportrechte gedeckelt werden. Die Medienhäuser sollen "digitaler, schlanker und moderner" aufgestellt werden, um so die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken.
Sollte bis Jahresende keine Einigung erzielt werden, könnte der Streit um die Rundfunkgebühren erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen, wie bereits 2021 geschehen.