Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Ukraine-Politik von einem anfänglichen Zögerer zu einem entschiedenen Antreiber gewandelt.
Vor dem zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine wies Scholz darauf hin, dass Deutschland, nach den USA, am meisten für die Waffenhilfe an Kiew ausgibt.
Die Bundesregierung hat die Militärhilfe für die Ukraine für dieses Jahr auf sieben Milliarden Euro verdoppelt, eine Entwicklung, die vom Tagesspiegel berichtet wurde.
Beim bevorstehenden EU-Sondergipfel in Brüssel plant Scholz, an die EU-Partner zu appellieren, mehr Militärhilfe für die Ukraine zu leisten. Er betonte, dass die Last nicht allein von Deutschland getragen werden könne.
Diese Forderung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die neu zugesagte Hilfe zwischen August und Oktober 2023 einen Tiefstand erreicht hat – sie ist um fast 90 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 gesunken.
Scholz' Appell an die EU-Partner zielt darauf ab, die gemeinsamen Anstrengungen zu verdoppeln und die Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren.
Er kritisierte, dass das EU-Versprechen, bis Ende März eine Million Artilleriegeschosse an die Ukraine zu liefern, bislang nicht eingelöst wurde.
Die Diskussion um die gemeinsame Ukraine-Hilfe wird beim EU-Sondergipfel fortgesetzt, wobei Scholz betont, dass es nicht darum gehe, andere Länder vorzuführen, sondern um eine gerechte Lastenverteilung.
