Scholz, Lindner, Habeck: Keine Lösung in Sicht im Haushaltsstreit

Olivia Rosenberg

31 Wochen vor

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11/12/2023
Deutschland
Foto: Shutterstock
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Ampel-Koalition vertagt Haushaltsentscheidung.

Inmitten der anhaltenden Haushaltskrise in Deutschland haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck die für Sonntagabend geplante "entscheidende Runde" der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024 vertagt. 

Diese Entwicklung, berichtet von der Zeitung Welt, zeigt die Schwierigkeiten, mit denen die Spitzen der Ampel-Koalition bei der Suche nach finanziellen Mitteln für den Bundeshaushalt konfrontiert sind.

Die Verhandlungen, die am späten Sonntagabend stattfinden sollten, wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Montag verschoben. Über den Verlauf der Gespräche, die im Kanzleramt stattfanden, wurde zunächst nichts bekannt. 

Scholz hatte sich am Wochenende beim SPD-Parteitag optimistisch gezeigt, eine Einigung zu erzielen, und dabei einen Kahlschlag bei Sozialleistungen ausgeschlossen. 

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich gegen Steuererhöhungen aus und betonte die Notwendigkeit, den Konsolidierungspfad bei der Haushaltsaufstellung nicht zu verlassen.

Die Ampel-Koalition ringt darum, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat des kommenden Jahres zu stopfen sowie in den nächsten Jahren Investitionen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen. 

Die SPD hatte sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen, um verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt im Sinne der Bevölkerung zu nutzen. 

Die Beratungen galten laut Koalitionskreisen als "entscheidende Runde", und Scholz drängte auf eine Lösung der Haushaltslücken nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.