Beim aktuellen Treffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein diskutieren die wichtigsten Unterstützer der Ukraine die Zukunft der Hilfen für das Land.
Kanzler Olaf Scholz unterstreicht die fortwährende Unterstützung Deutschlands, insbesondere durch moderne Waffensysteme wie das IRIS-T-Luftverteidigungssystem.
Gleichzeitig wird jedoch klar, dass im deutschen Haushaltsplan für 2024 weniger Mittel für die Ukraine vorgesehen sind: Statt sieben Milliarden Euro sind nur noch vier Milliarden eingeplant.
Um diese Lücke zu schließen, setzt die Bundesregierung auf einen internationalen Kredit, der durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden soll.
Die Tagesschau berichtet über die angespannte Situation und die Fragen, die nun auf die Bundesregierung zukommen.
Während Scholz Zuversicht ausstrahlt, gibt es in der Opposition Zweifel. Besonders der CDU/CSU-Vizefraktionschef Johann Wadephul kritisiert den Plan und betont, dass eine definitive Zusage zur Unterstützung der Ukraine notwendig sei.
Auch der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejev, mahnt, dass das Geld für die Wiederherstellung beschädigter militärischer Ausrüstung bereits verplant sei und zusätzliche Mittel im Notfall fehlen könnten.
Im Bundestag wird die Frage, ob vier Milliarden Euro ausreichend sind, in den kommenden Haushaltsberatungen weiter diskutiert.
