SPD-Chefin Esken warnt: CDU unter Merz ist eine Gefahr für Deutschland

28/12/2023 13:30

Olivia Rosenberg

Deutschland
Foto: Shutterstock
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Eskens scharfe Kritik an Merz und der CDU.

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SPD-Chefin Saskia Esken hat die CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz als "brandgefährlich" für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet und ihr vorgeworfen, die Sprache der AfD zu verwenden. 

„Die CDU von Friedrich Merz entwickelt sich auf eine Art und Weise, die ich für eine über lange Jahre Verantwortung tragende Partei schon bedenklich finde“, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. 

Sie führe Debatten etwa zur Migration oder zum Bürgergeld auf eine Art und Weise, die Menschen gegeneinander ausspiele.

Esken betonte, dass sie genau deswegen schon auf dem SPD-Parteitag klare Worte an Merz gerichtet habe. 

Die SPD-Chefin hatte Anfang Dezember CDU und CSU vorgeworfen, sie würden „im Chor mit der AfD gegen die Ampel hetzen“. 

Merz hatte die Wortwahl als „ehrabschneidend“ und „niederträchtig“ bezeichnet. Esken sagte dazu lediglich, sie nehme „zur Kenntnis, wie intensiv er (Merz) unseren Parteitag verfolgt hat“, berichtet die Welt.

Esken nahm im dpa-Interview aber nichts von ihren Vorwürfen zurück. Im Gegenteil: Sie warf der Union auch in der Außenpolitik staatsschädigendes Verhalten vor: 

„Die Art und Weise, wie hier fundamental Opposition betrieben wird, wie beispielsweise die Regierung in einer außenpolitischen Ausnahmesituation wie dem Angriff Putins auf die Ukraine in der Öffentlichkeit immer wieder vorgeführt wird als zögernd und zaudernd und eben nicht (als) verantwortungsvoll und besonnen: Das halte ich für staatspolitisch verantwortungslos, und es beschädigt unser Land.“