Im ersten Halbjahr 2024 hat der Bund trotz schwacher Konjunktur höhere Steuereinnahmen verzeichnet.
Laut dem Monatsbericht des Finanzministeriums beliefen sich die Steuereinnahmen auf 176,5 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 4,6 Prozent oder 7,8 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Zusätzlich zu den Steuereinnahmen generierte der Bund rund 20 Milliarden Euro an sonstigen Einnahmen, wie etwa Zinseinnahmen, Maut-Zahlungen und Einnahmen aus dem Verkauf von Beteiligungen.
Wie die Tagesschau berichtet, sind die Ausgaben des Bundes im gleichen Zeitraum um rund vier Prozent gesunken, vor allem aufgrund geringerer Zinsen.
Allerdings mussten für das Bürgergeld und Zuschüsse an die Rentenversicherung höhere Ausgaben getätigt werden.
Insgesamt wies der Bundeshaushalt Ende Juni ein Finanzierungsdefizit von 23,6 Milliarden Euro auf.
Um den Mehrbedarf beim Bürgergeld auszugleichen, plant die Bundesregierung mit einem Nachtragshaushalt die Aufnahme von zusätzlichen 11,3 Milliarden Euro an Schulden. Dies ist trotz der geltenden Schuldenbremse aufgrund der schwachen Konjunktur möglich.
Für das Gesamtjahr 2024 rechnen Experten mit Einnahmen von knapp 864 Milliarden Euro und einem Anziehen der Konjunktur im zweiten Halbjahr.
Bundesfinanzminister Christian Lindner verwies auf ein kürzlich verabschiedetes Paket mit 49 Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
„In den nächsten Wochen werden wir die weiteren Gesetze zur Umsetzung der Wachstumsinitiative erarbeiten und ebenfalls beschließen, noch im Monat Juli beispielsweise das Jahressteuergesetz 2024, das viele der steuerlichen Maßnahmen zur Dynamisierung der Wirtschaft enthält“, erklärte Lindner.
