Straftatbestände bei Bauernprotesten: Habeck im Fokus der Ermittlungen

Geschrieben von Olivia Rosenberg

19 Wochen vor

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11/01/2024
Foto: Shutterstock
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Rechtliche Konsequenzen drohen.

Die Flensburger Staatsanwaltschaft sieht Straftatbestände bei einer Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel. 

Bei der eskalierten Aktion, die im Januar stattfand, hatten Bauern Habeck daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. 

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet und prüft, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen. 

Auch Beleidigung könnte in Betracht kommen. „Der Bedrohungstatbestand könnte erfüllt sein“, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt. Die Behörde hatte bereits in der vergangenen Woche ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, berichtet Die Welt.

Die Proteste waren Teil einer größeren Aktion gegen geplante Streichungen von Subventionen. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte im Ausschuss, die Aktion sei nicht zu rechtfertigen. 

„Solche Handlungen werden wir nicht akzeptieren.“ Der größte Teil der Teilnehmenden habe sich überwiegend friedlich verhalten. 

Etwa zehn Prozent der bis zu 350 Menschen hätten sich jedoch emotional und aggressiv gezeigt. Die Behörden beobachten, dass Rechtsextreme versuchen, Bauernproteste für sich zu nutzen und zu vereinnahmen.