Union unterstützt Ampelpläne: Bundesverfassungsgericht vor AfD schützen

Geschrieben von Olivia Rosenberg

Foto: Shutterstock
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Union und Ampel gegen Einflussnahme auf Justiz.

Die Union hat positiv auf Vorschläge der Ampelkoalition reagiert, das Bundesverfassungsgericht als Reaktion auf das Erstarken der AfD besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. 

Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, teilte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit, dass die Union die Bedenken bezüglich parteipolitischer Einflussnahme auf die Justiz, insbesondere auf das Bundesverfassungsgericht, teilt. 

Sie betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Diskussion über dieses wichtige Thema.

Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, schlug vor, dass eine Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht künftig eine Zweidrittel- statt einer einfachen Mehrheit erfordern sollte. 

Stephan Thomae von der FDP-Fraktion forderte, den Parlamentarismus und die Verfassungsgerichtsbarkeit "resilienter gegen Feinde der Demokratie" zu machen. 

Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize, sprach sich dafür aus, frühzeitig mit der Union über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sprechen und betonte die Notwendigkeit, CDU und CSU von Beginn an in die Beratungen einzubeziehen, berichtet Der Spiegel.