Am heutigen Tag steht eine weitere Gesprächsrunde zur Migrationspolitik an, bei der die Ampel-Koalition, die Opposition und Vertreter der Bundesländer über mögliche Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Einwanderung beraten wollen.
Allerdings ist weiterhin unklar, ob die Union an diesem Treffen teilnehmen wird.
Laut Thorsten Frei, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, fehle bisher eine klare Aussage der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu geplanten Zurückweisungen an den Grenzen.
Diese seien für die Union ein zentrales Kriterium, um eine sinnvolle Teilnahme an den Gesprächen zu prüfen.
Wie die Tagesschau berichtet, hatte Faeser bereits vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, die ab dem 16. September für sechs Monate gelten sollen.
Ziel dieser Maßnahme sei es, die Zahl der irregulären Einreisen zu verringern.
Die Union sieht jedoch weiterhin Nachholbedarf, was die Klarheit und die Reichweite der geplanten Maßnahmen betrifft.
Friedrich Merz, CDU-Chef, erklärte, dass seine Fraktion nur zu einer Zusammenarbeit bereit sei, wenn umfassende Zurückweisungen an den Grenzen umgesetzt würden.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte seinen Wunsch, dass bei den Gesprächen mit der Opposition tragfähige Beschlüsse gefasst werden können.
Gleichzeitig betonte er, dass die Bundesregierung bereits erhebliche Fortschritte bei der Fachkräfteeinwanderung und der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gemacht habe.
Für eine erfolgreiche Migration müsse jedoch auch die irreguläre Einwanderung besser verwaltet werden.
