Im Vorfeld der Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz haben Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil die Unionsparteien aufgefordert, die geplanten Steuererleichterungen nicht länger zu blockieren.
Das Gesetz, das laut taz.de eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr vorsieht, soll die Konjunktur beleben und neue Wachstumsimpulse setzen.
Lindner betont die Notwendigkeit der Entlastung für Unternehmen, um neue Dynamik in Deutschland zu schaffen, während Klingbeil darauf hinweist, dass die Union ihre Ambitionen für eine starke Wirtschaft ernst nehmen und ihre Blockadehaltung aufgeben müsse.
Der Streit um das Wachstumschancengesetz zeigt die politischen Spannungen und die unterschiedlichen Auffassungen über die beste Strategie zur Belebung der Wirtschaft.
Die Union knüpft ihre Zustimmung an die Bedingung, dass die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknimmt.
Dieser Konflikt steht exemplarisch für die Herausforderungen, die sich bei der Durchsetzung wirtschaftspolitischer Maßnahmen in einem föderalen System ergeben.
