Wiktoria F.
Die jüngsten Spannungen zwischen Europa und den USA haben alte Fragen neu belebt. Wie eigenständig kann sich die EU sicherheitspolitisch aufstellen, und wo liegen ihre Grenzen? In Brüssel hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte dazu eine klare, für viele unbequeme Position vertreten.
Seine Aussagen richteten sich an ein Parlament, in dem die Kritik an Washington zuletzt deutlich lauter geworden ist. Dabei verteidigte er offen den Kurs des US-Präsidenten.
Realismus statt Distanz
Wie Euronews berichtet, lobte Rutte im Europäischen Parlament die Rolle von US-Präsident Donald Trump innerhalb der Nato. Trump sei „sehr wichtig für die Nato“ und „sehr engagiert für die Nato“, sagte der Generalsekretär vor mehreren Parlamentsausschüssen.
Trotz scharfer Kritik vieler Abgeordneter an Trumps Rhetorik gegenüber Europa erklärte Rutte, der US-Präsident „verdient es, verteidigt zu werden“ und mache „viele gute Dinge“ für das Bündnis.
Besonders deutlich wurde Rutte beim Thema Verteidigungsausgaben. „Das Zwei-Prozent-Ziel wäre Ende 2025 niemals erreicht worden ohne Trump“, sagte er laut Euronews und stellte infrage, ob Länder wie Spanien oder Belgien diesen Schritt ohne Druck aus Washington gegangen wären.
Grenzen europäischer Selbstständigkeit
Sowohl Euronews als auch n-tv berichten, dass Rutte die Idee einer kurzfristigen militärischen Unabhängigkeit Europas scharf zurückwies. „Wenn hier jemand glaubt, die Europäische Union könne sich ohne die USA verteidigen, dann träumen Sie weiter. Das können wir nicht“, sagte er laut Euronews.
Ohne den amerikanischen Nuklearschirm verliere Europa den zentralen Sicherheitsgaranten, argumentierte Rutte. Eigene nukleare Fähigkeiten aufzubauen würde Verteidigungsausgaben von rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfordern. Seine ironische Schlussbemerkung: „Viel Glück.“
Grönland und Arktis
Im Streit um Grönland verwies Rutte laut Euronews auf zwei vereinbarte Arbeitslinien mit der US-Regierung. Eine davon sehe vor, dass die Nato mehr Verantwortung in der Arktis übernimmt, um russischen und chinesischen Einfluss zu begrenzen.
Die zweite betreffe direkte Gespräche zwischen den USA sowie Dänemark und der politischen Führung Grönlands. Details nannte Rutte nicht und betonte, dass er kein Mandat habe, in diese Gespräche einzugreifen.
Ukraine im Fokus
Zum Krieg in der Ukraine äußerte sich Rutte ebenfalls. Nach Angaben von Euronews lobte er ein EU-Kreditpaket von 90 Milliarden Euro für Kyjiw, warnte jedoch vor zu strengen Vorgaben bei der Verwendung der Mittel.
„Europa baut zwar seine Verteidigungsindustrie auf, kann aber derzeit bei weitem nicht genug liefern, um die Ukraine heute zu verteidigen und morgen abzuschrecken“, sagte er.
Ruttes Auftritt machte damit weniger einen politischen Kurswechsel sichtbar als eine nüchterne Bestandsaufnahme. Während in Europa über strategische Eigenständigkeit diskutiert wird, bleibt die sicherheitspolitische Realität nach seiner Darstellung unverändert: Ohne die USA ist die Nato nicht funktionsfähig, und ohne die Nato fehlt Europa ein glaubwürdiger Schutzrahmen.
Seine Wortwahl mag provoziert haben, doch sie unterstreicht vor allem, wie groß die Kluft zwischen politischen Ambitionen in der EU und den derzeitigen militärischen Fähigkeiten ist.
Quellen: Euronews, n-tv