Bulgarien hat angekündigt, bestimmte vorgeschlagene EU-Sanktionen gegen Russland abzulehnen, darunter Maßnahmen gegen Patriarch Kirill und Beschränkungen, die Lukoil betreffen.
Bulgarien wird bestimmte vorgeschlagene Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland nicht unterstützen, darunter Maßnahmen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill sowie Beschränkungen, die den Ölkonzern Lukoil direkt betreffen könnten, erklärte Außenministerin Velislava Petrova am Mittwoch.
Die Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Mitgliedstaaten der EU weiterhin über ein neues Sanktionspaket im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine verhandeln.
Position Sofias
Laut Digi24 unter Berufung auf Agerpres und AFP erklärte Petrova, Bulgarien unterstütze Sanktionen, die eine tatsächliche wirtschaftliche Wirkung auf Russland hätten, lehne jedoch Maßnahmen ab, die überwiegend symbolischer Natur seien oder den EU-Mitgliedstaaten mehr schadeten als Moskau.
„Die bulgarische Position ist sehr klar. Wir unterstützen Sanktionen mit wirtschaftlicher Wirkung, die die Mitgliedstaaten nicht stärker bestrafen als das kriegführende Land und die nicht symbolischer Natur sind“, sagte sie vor Journalisten in Sofia.
Daher werde Bulgarien weder Sanktionen gegen Patriarch Kirill noch Maßnahmen unterstützen, die Lukoil und dessen Tochtergesellschaften direkt betreffen.
Warnung vor Propaganda
Laut Digi24 unter Berufung auf Agerpres und AFP argumentierte Petrova, dass Sanktionen gegen das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche politisch nach hinten losgehen könnten.
Sie warnte, ein solcher Schritt würde „einen fruchtbaren Boden für antieuropäische Propaganda“ schaffen, da Kritiker dies als Einmischung der EU in religiöse Angelegenheiten darstellen könnten.
Die Ministerin stellte zudem den praktischen Nutzen einer Einfrierung von Kirills Vermögenswerten infrage und bezeichnete den Vorschlag als symbolisch statt notwendig.
EU-Gespräche gehen weiter
Anfang dieser Woche setzte die EU 81 Personen und Organisationen auf ihre Sanktionsliste, weil sie Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützt haben sollen.
Gleichzeitig laufen die Verhandlungen über das, was seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 das 21. Sanktionspaket der Europäischen Union werden könnte, weiter.
Quellen: Digi24, Agerpres, AFP