Kenneth Glad
Beamte kontaktierten einen Mann aus dem US-Bundesstaat New York mehrere Monate, nachdem er eine wütende E-Mail an einen Einwanderungsbeamten geschickt hatte. Bürgerrechtsorganisationen sehen in dem Vorfall ein weiteres Beispiel für ein breiteres Muster, bei dem Strafverfolgungsbehörden Menschen wegen politischer Äußerungen aufsuchen.
Am 23. Juni befand sich David Streever mit seiner siebenjährigen Tochter in Finnland, als zwei Beamte der Homeland Security Investigations (HSI) am Wohnhaus der Familie in Rochester im Bundesstaat New York erschienen, berichtet NPR.
Seine Ehefrau, die Pfarrerin Hilary Streever, sprach mit den Beamten. Diese erklärten, sie seien wegen einer E-Mail gekommen, die David Streever an Todd Lyons geschickt hatte, der damals kommissarischer Direktor der US-Einwanderungsbehörde ICE war.
Bevor sie gingen, übergaben die Beamten eine schriftliche Verwarnung, in der auf Bundesgesetze verwiesen wurde, die Drohungen gegen Amtsträger betreffen.
Darin hieß es, der Vorfall könne berücksichtigt werden, falls die Behörden später mutmaßliches strafbares Verhalten im Zusammenhang mit dem Fall geltend machen sollten.
Beamte übergaben rechtliche Verwarnung
Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen erklärten gegenüber NPR, dass eine Verwarnung, die persönlich von Bundesbeamten übergeben werde, eine andere Wirkung habe als eine gewöhnliche Beschwerde. Auch ohne Anklage könne sie dazu führen, dass rechtmäßiger Protest als riskant empfunden werde.
Der 45-jährige Streever, früher Journalist und heute in der Technologiebranche tätig, erklärte, er habe im Januar eine einzige E-Mail verschickt, nachdem Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde in Minneapolis zwei Menschen tödlich erschossen hatten. In der Nachricht verurteilte er Lyons, verglich ihn mit einem NS-Funktionär und schrieb, Schande werde ihn verfolgen.
Von NPR zitierte Bürgerrechtsvertreter erklärten, die E-Mail sei eine scharfe politische Meinungsäußerung gewesen, jedoch keine tatsächliche Drohung. Feindselige Sprache sei nicht mit einer ernsthaften Absicht gleichzusetzen, Gewalt auszuüben.
„Ein machtloser Bürger hat vor sechs Monaten seinem Frust mit einer scharfen E-Mail an den damaligen Leiter dieser Behörde Luft gemacht“, sagte Streever gegenüber NPR sarkastisch. „Und jetzt stehen Beamte vor seiner Tür.“
Das Department of Homeland Security (DHS) erklärte in einer Stellungnahme gegenüber dem Sender:
„ICE untersucht alle glaubwürdigen Drohungen gegen seine Mitarbeiter und Beamten, einschließlich Drohungen gegen den ICE-Direktor. Grundsätzlich äußern wir uns nicht zu laufenden Ermittlungen.“
Beamter fand ihn in einem Hotel
Nach seiner Rückkehr nach New York erklärte Streever, ein HSI-Beamter habe ihn in einem Hotel nahe dem JFK-Flughafen ausfindig gemacht und eine Visitenkarte an der Rezeption hinterlassen. Gegenüber NPR sagte er, er habe den Beamten nicht mitgeteilt, wo er übernachtete.
Adam Steinbaugh von FIRE sagte:
„Eine Drohung ist die ernsthafte Äußerung der Absicht, rechtswidrige Gewalt auszuüben. Genau das lag hier überhaupt nicht vor. Hier geht es um Kritik am Direktor von ICE, einen Appell an sein Gewissen und um die persönlichen Ansichten von Streever.“
NPR berichtete außerdem, dass auch ein Wahlhelfer aus Syracuse wegen seiner Aktivitäten auf Instagram eine ähnliche Verwarnung erhalten habe. Bürgerrechtsvertreter sehen die Fälle als Teil eines umfassenderen Musters, bei dem Bundesbeamte Menschen wegen scharfer, aber rechtmäßiger Äußerungen über die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze aufsuchen.
Quellen: NPR