Eine Rechtsexpertin erklärt, dass die jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs im Einwanderungsrecht auf eine Bereitschaft hindeuten könnten, die langjährige Auslegung des Geburtsortsprinzips zu überdenken. Die Äußerungen erfolgen, während das Gericht über Klagen gegen eine von Präsident Donald Trumps Durchführungsverordnungen entscheidet.
Eine US-amerikanische Rechtsexpertin warnt, dass jüngste Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Einwanderungsfragen darauf hindeuten könnten, dass die Richter bereit sind, die langjährige Auslegung des Geburtsortsprinzips zu überdenken.
Laut Raw Story fielen die Äußerungen zu einem Zeitpunkt, an dem das Gericht ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Durchführungsverordnung von Präsident Donald Trump zur Staatsbürgerschaft vorbereitet.
Entscheidungen im Einwanderungsrecht
Im Podcast Pod Save America erklärte Leah Litman, Professorin für Rechtswissenschaften an der University of Michigan, dass die jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs im Einwanderungsrecht die Erwartungen an die zukünftige Ausrichtung des Gerichts verändert hätten.
Laut Raw Story verwies Litman auf die Entscheidung des Gerichts, den vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status) für Hunderttausende Haitianer und Tausende Syrer zu beenden. Dies sei ein Hinweis darauf, dass die Richter einen weiter gefassten Ansatz in Einwanderungsfällen verfolgen könnten.
Geburtsortsprinzip
Eine von Trumps ersten Durchführungsverordnungen in seiner zweiten Amtszeit zielte darauf ab, bestimmten in den USA geborenen Kindern von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus oder mit befristetem Aufenthaltsrecht die automatische US-Staatsbürgerschaft zu verwehren.
Gegen die Verordnung wurden Klagen eingereicht, die zu einer richtungsweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Reichweite des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung führen könnten.
Laut Raw Story erklärte Litman, die verzögerte Veröffentlichung des Urteils könnte auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Gerichts hindeuten.
Verfassungsrechtliche Bedenken
„Die jüngsten Entscheidungen im Einwanderungsrecht sind wirklich besorgniserregend“, sagte Litman.
Sollte das Gericht den Schutz des Geburtsortsprinzips einschränken, könnte dies ihrer Ansicht nach die bisherigen rechtlichen Erwartungen grundlegend verändern und zukünftige Anfechtungen langjähriger verfassungsrechtlicher Auslegungen begünstigen.
Litman erklärte außerdem, unterschiedliche Auffassungen konservativer Richter könnten künftige Richterernennungen beeinflussen und die Debatte über verfassungsmäßige Rechte neu prägen.
Quellen: Raw Story