Wiktoria F.
Die deutsche Justiz sieht sich erneut mit mutmaßlichen Sabotageplänen konfrontiert. Im Zentrum stehen zwei Männer, denen vorgeworfen wird, Teil eines verdeckten russischen Vorgehens gewesen zu sein. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf neue Formen hybrider Bedrohung.
Nach Einschätzung der Ermittler ging es nicht um einzelne Taten, sondern um ein kalkuliertes Vorgehen mit Signalwirkung.
Angriff auf Logistik
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft, über die taz unter Berufung auf AFP berichtet, wurden zwei Ukrainer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Sabotage angeklagt.
Sie sollen geplant haben, Pakete mit Sprengsätzen von Deutschland aus zu verschicken. Die Sendungen hätten sich während des Transports oder am Ziel entzünden sollen.
Die Karlsruher Behörde sieht darin den Versuch, Schaden zu verursachen und Verunsicherung in der Bevölkerung auszulösen. Bereits Monate zuvor seien Testsendungen verschickt worden, um Abläufe von Paketdiensten auszukundschaften, meldet die taz.
Die Ermittlungen richten sich auch gegen einen dritten Mann. Er hielt sich in der Schweiz auf und wurde im Dezember nach Deutschland ausgeliefert. Eine weitere Anklage gilt als wahrscheinlich.
Herkunft des Auftrags
Wie die Tagesschau berichtet, kam der konkrete Auftrag über einen Messengerdienst aus dem russisch besetzten Mariupol. Ein mutmaßlicher Agent habe den Beteiligten die Idee präsentiert, zunächst harmlose Pakete zu verschicken, um Routen zu analysieren.
Die Ermittler gehen laut Tagesschau davon aus, dass die Beschuldigten wussten, wofür sie handelten. Ziel sei gewesen, Angst zu schüren und die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.
Anders als in früheren Fällen sprechen die Behörden daher nicht von ahnungslosen Helfern, sondern von bewusster Spionage und Sabotage.
Politische Dimension
Die taz berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz maßgeblich zur Aufklärung beigetragen habe. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach bei den Festnahmen von einem „sehr ernsten Vorgang“. Russland versuche, „westliche Demokratien zu destabilisieren“.
Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz ordnete den Fall als Teil eines „hybriden Krieges“ ein. Sicherheitsbehörden sehen darin ein Muster, das über Einzelfälle hinausgeht.
Wiederkehrendes Muster
Beide Medien verweisen auf frühere Sabotageakte im europäischen Güterverkehr. Im Sommer 2024 waren an mehreren Flughäfen Pakete mit Brandsätzen entdeckt worden. Als mutmaßlicher Drahtzieher wurde damals der russische Militärgeheimdienst GRU identifiziert.
Laut der taz und der Tagesschau setzen russische Dienste zunehmend auf sogenannte „Low-Level-“ oder „Wegwerf-Agenten“. Diese würden kurzfristig angeworben, oft über soziale Medien, und für begrenzte Aufgaben eingesetzt.
Über die aktuelle Anklage entscheidet nun das Oberlandesgericht Stuttgart.
Quellen: taz, Tagesschau