Wiktoria F.
Ein aufsehenerregender Prozess in Wien und zeitgleiche Festnahmen in Deutschland rücken mutmaßliche russische Geheimdienstaktivitäten ins Rampenlicht. Die Fälle verlaufen getrennt, werfen aber ähnliche Fragen nach Verwundbarkeit, Kontrolle und internationaler Zusammenarbeit auf.
Am Wiener Landesgericht hat, wie die Kronen Zeitung berichtet, der Prozess gegen den früheren BVT-Chefinspektor Egisto Ott begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, über mehrere Jahre ohne dienstlichen Auftrag auf polizeiliche Datenbanken zugegriffen zu haben. Abgefragt worden seien personenbezogene Informationen, die aus Sicht der Anklage für russische Stellen von Interesse gewesen seien.
Ott ist wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zugunsten Russlands, Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit angeklagt. Er weist die Vorwürfe zurück. Nach Darstellung der Anklage handelt es sich um eines der größten Spionageverfahren, die in Österreich seit Jahrzehnten verhandelt werden.
Intermediäre und Technik
Wie die Kronen Zeitung berichtet, soll Ott Daten nicht nur gesammelt, sondern auch weitergeleitet haben – unter anderem an den früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek sowie an Vertreter russischer Nachrichtendienste. Dabei seien auch europäische Datenbanken genutzt worden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anklage betrifft die Weitergabe von technischen Geräten aus dem Innenministerium, darunter Mobiltelefone und ein gesicherter Laptop. Dafür soll Ott hohe Bargeldbeträge erhalten haben. Diese Vorwürfe bilden die Grundlage für den Tatbestand der Bestechlichkeit.
Motive und Einordnung
Laut Staatsanwaltschaft, zitiert von der Kronen Zeitung, sehen die Ermittler persönliche Kränkungen und finanzielle Probleme als mögliche Motive. Der Fall fällt in eine Phase, in der Österreichs Nachrichtendienste nach der Auflösung des BVT und mehreren Reformen unter besonderer Beobachtung stehen. Ein Urteil wird erst im Frühjahr erwartet.
Zugriffe in Deutschland
Parallel dazu berichtet Welt, dass der deutsche Generalbundesanwalt in Berlin und Brandenburg drei Personen festnehmen ließ. Einer Deutsch-Ukrainerin wird geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland vorgeworfen. Sie soll Kontakte zur russischen Botschaft unterhalten und Informationen zum Ukraine-Krieg weitergegeben haben.
In Brandenburg wurden zudem zwei Männer festgenommen, die laut Bundesanwaltschaft über einen Verein Geld und Hilfsgüter an prorussische Milizen in den Gebieten Donezk und Luhansk weitergeleitet haben sollen. Diese Gruppierungen gelten in Deutschland als terroristisch.
Blick nach vorn
Zusammengenommen zeigen die Fälle, wie unterschiedlich russische Einflussnahme in Europa auftreten kann – von mutmaßlicher Spionage innerhalb staatlicher Strukturen bis zur Unterstützung bewaffneter Gruppen über zivile Netzwerke.
Für EU-Staaten stellt sich damit die Frage, wie eng Sicherheitsbehörden kooperieren, Informationen teilen und interne Kontrollmechanismen stärken müssen. Die laufenden Verfahren könnten über die einzelnen Urteile hinaus prägend dafür sein, wie Europa künftig auf verdeckte Bedrohungen reagiert.
Quellen: Kronen Zeitung, Welt