Wiktoria F.
US-Außenminister Marco Rubio sucht in Mitteleuropa den Schulterschluss mit politischen Verbündeten.
Mit klaren Worten zur Rolle Europas hat US-Außenminister Marco Rubio nach der Münchner Sicherheitskonferenz seine Reise durch Mitteleuropa fortgesetzt.
In Bratislava kam es bereits zum Treffen mit Ministerpräsident Robert Fico, in Budapest bereitet er Gespräche mit Viktor Orbán vor.
Im Mittelpunkt stehen Fragen der Sicherheit, Energiepolitik und der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine – Themen, die auch innerhalb der EU für Spannungen sorgen.
Neue Rollenverteilung
Wie Euronews berichtet, betonte Rubio bei seinem Besuch in Bratislava, Washington wolle keine abhängigen Partner in Europa. „Wir wollen nicht, dass Europa von uns abhängig ist, wir verlangen nicht, dass Europa ein Vasall der Vereinigten Staaten ist. Wir wollen Ihr Partner sein. Wir wollen mit Europa zusammenarbeiten. Und unser Punkt ist: Je stärker Sie sind, je stärker die Mitglieder der NATO sind, desto stärker ist die NATO.“
Zugleich wies er Befürchtungen zurück, die USA könnten sich militärisch aus Europa zurückziehen. Rubio stellte klar, Washington werde die NATO nicht verlassen; es könne zwar zur Verlegung einiger tausend Soldaten von einem Land in ein anderes kommen, doch das sei gängige Praxis.
Rubio hatte zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, die USA und Europa verbinde ein gemeinsames Schicksal. Gleichzeitig warnte er vor einem kulturellen und wirtschaftlichen Niedergang Europas sowie vor den Folgen unkontrollierter Migration.
Konflikt um Ukraine
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Unterstützung für Kyjiw. Nach Darstellung von Euronews kritisierte der slowakische Premier Robert Fico die EU scharf für ihr milliardenschweres Hilfspaket.
„Ich bin stolz darauf, dass wir uns im Europäischen Rat daran nicht beteiligt haben“, sagte Fico mit Blick auf das 90-Milliarden-Euro-Programm. Er vertrat die Ansicht, weitere Waffenlieferungen verlängerten den Krieg.
Zudem warnte er: „Wissen Sie, was passieren wird? Im Dezember werden wir die nächsten 100.000 Toten auf russischer und ukrainischer Seite zählen.“ Mehr Unterstützung führe lediglich zu weiteren Opfern und einer Vertiefung des Konflikts.
Rubio wiederum wollte Details zu Gesprächen über Grönland nicht kommentieren und reagierte gelassen auf Kritik Ficos an einem US-Einsatz in Venezuela.
Energie als Hebel
In einem weiteren Beitrag berichtet Euronews, dass die USA eine engere Kooperation mit der Slowakei bei Kernenergie und militärischer Modernisierung anstreben.
Fico hatte Trump bereits im Januar in Mar-a-Lago besucht, um über ein mögliches Atomprojekt zu sprechen. Ein Deal könnte mit Beteiligung des US-Konzerns Westinghouse ein Volumen von 13 bis 15 Milliarden Euro erreichen.
Auch Ungarn spielt energiepolitisch eine Rolle. Budapest unterzeichnete im Dezember ein LNG-Abkommen mit Chevron über zwei Milliarden Kubikmeter Flüssiggas.
Zudem gewährten die USA eine einjährige Ausnahme von Sekundärzöllen wegen russischer Ölimporte.
Treffen mit Orbán
Nach seinem Aufenthalt in Bratislava reist Rubio weiter nach Budapest. Dort trifft er Ministerpräsident Viktor Orbán.
Laut US-Außenministerium sollen die Gespräche den „Friedensprozess zur Lösung globaler Konflikte“ sowie die bilaterale Energiepartnerschaft betreffen, wie Euronews berichtet.
Orbán, der als enger Trump-Unterstützer gilt, steht vor einer schwierigen Parlamentswahl im April. Die Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar liegt in Umfragen vorn.
Damit rückt Mitteleuropa stärker in den Fokus der US-Außenpolitik unter Trump. Die Besuche in Bratislava und Budapest zeigen, dass Washington auf Partner setzt, die in Fragen von Migration, Energie und Ukraine-Krieg ähnliche Positionen vertreten – auch wenn dies die Spannungen innerhalb der Europäischen Union weiter verschärfen dürfte.
Quelle: Euronews