Immunität aufgehoben: Durchsuchung bei AfD-Politiker Bystron

Geschrieben von Olivia Rosenberg

1 Woche vor

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16/05/2024
Foto: Shutterstock
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LKA durchsucht Büro von Petr Bystron nach Korruptionsvorwürfen.

In einer signifikanten Entwicklung hat der Bundestag die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aufgehoben, um eine Untersuchung des Bayerischen Landeskriminalamts zu ermöglichen. 

Dieser Schritt erfolgte nach schwerwiegenden Anschuldigungen, Bystron habe Gelder für Interviews mit einem prorussischen Netzwerk angenommen.

Nach Informationen der WELT wurden im Zuge dieser Ermittlungen Büros und weitere Objekte des Abgeordneten in Bayern, Berlin und auf Mallorca durchsucht. 

Die Generalstaatsanwaltschaft München leitet die Untersuchungen, die sich auf den Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche konzentrieren. 

Etwa 70 Polizeibeamte und elf Staatsanwälte waren in die Durchsuchungen involviert, die sich auf die Sammlung von Unterlagen und Datenträgern fokussierten.

Die Affäre um Bystron ist besonders brisant, da sie in eine Zeit fällt, in der politische Spannungen zwischen Russland und der Europäischen Union hoch sind. 

Bystron, der seit 2017 als außenpolitischer Sprecher der AfD und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages tätig ist, hat die Vorwürfe bisher zurückgewiesen.

Die AfD-Fraktion hat zu den Vorgängen noch keinen Beweis gesehen und spricht von einem möglichen Versuch, den Europawahlkampf zu beeinflussen.