TikTok CEO wehrt sich: Gerichtliche Schritte gegen US-Ultimatum

Geschrieben von Olivia Rosenberg

4 Wochen vor

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25/04/2024
Foto: Shutterstock
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Kampf um freie Meinungsäußerung.

Nachdem US-Präsident Joe Biden ein neues Gesetz unterzeichnet hat, das TikTok vor ein ultimatives Ultimatum stellt, hat die Plattform beschlossen, juristisch dagegen vorzugehen. 

Das Gesetz fordert von TikTok, sich innerhalb von neun Monaten von seinem chinesischen Mutterkonzern ByteDance zu lösen, um weiterhin auf dem US-Markt tätig sein zu können.

Andernfalls droht der beliebten App ein Verbot. Diese Maßnahme hat erhebliche Diskussionen über die Freiheit der Meinungsäußerung und die Regulierung sozialer Medien in den USA ausgelöst.

In einem von der ZEIT ONLINE berichteten Statement äußerte sich TikTok-CEO Shou Zi Chew entschlossen, gegen die drohende Maßnahme anzukämpfen. 

Chew beschrieb die Situation als ironisch, da TikTok die amerikanischen Werte der Redefreiheit verkörpere, die die Vereinigten Staaten als Leuchtturm der Freiheit darstellen. 

Diese Aussage spiegelt die tiefe Verwurzelung der Plattform in der Diskussion um kulturelle und politische Freiheiten wider.

Die Implikationen des Gesetzes sind weitreichend. Neben der direkten Bedrohung für TikTok könnte das Gesetz laut Kritikern, darunter dem demokratischen Senator Ron Wyden, auch von zukünftigen Regierungen missbraucht werden, um die Redefreiheit einzuschränken. 

Die Bürgerrechtsgruppe ACLU hat ebenfalls Bedenken geäußert und das Gesetz als gefährlichen Präzedenzfall für staatliche Kontrolle über soziale Medien kritisiert, der weltweit Nachahmer finden könnte.

Juristisch gesehen muss die US-Regierung nun beweisen, dass TikTok die nationale Sicherheit oder andere staatliche Interessen gefährdet. 

David Greene von der Electronic Frontier Foundation wies darauf hin, dass die Argumentation der US-Regierung Schwachstellen aufweist, insbesondere die Inkonsistenz im Umgang mit Nutzerdaten anderer Plattformen.