Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass ehemalige Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Amtszeit absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen.
Präsident Joe Biden kritisierte diese Entscheidung scharf und bezeichnete sie als „gefährlichen Präzedenzfall“. Biden erklärte, dass diese Entscheidung praktisch keine Grenzen mehr für das Handeln eines Präsidenten bedeute.
Laut der Tagesschau betonte er, dass niemand, auch nicht der Präsident der Vereinigten Staaten, über dem Gesetz stehe und dass er weiterhin die Grenzen seiner Macht respektieren werde.
Durch die Entscheidung des Supreme Court ist es unwahrscheinlich, dass Donald Trump vor der Präsidentschaftswahl am 5. November wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht gestellt wird.
Trump, der wahrscheinlich für die Republikaner kandidieren wird, hatte vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 versucht, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren.
Das Urteil verschafft Trump wertvolle Zeit für seine Wahlkampagne, da der Prozess gegen ihn nun voraussichtlich nicht vor der Wahl beginnen wird.
Der Supreme Court klärte, dass Trump für private Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden kann, nicht jedoch für offizielle Amtshandlungen.
Die Entscheidung darüber, welche Handlungen unter die Immunität fallen, wurde an eine niedrigere Instanz zurückverwiesen.
Dieses Urteil hat immense Bedeutung für künftige Präsidenten und ist historisch zu werten, da es die Grenzen der präsidialen Macht und des Rechtsstaats neu definiert.
