US-Präsident Joe Biden plant eine Reform des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten. Diese Initiative zielt darauf ab, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem zu stärken und die Unabhängigkeit des Gerichts zu gewährleisten.
Die Reformvorschläge umfassen die Einführung von Amtszeitbeschränkungen für die Richter und die Möglichkeit, die Anzahl der Richter zu erhöhen, um eine größere Vielfalt und eine ausgewogenere Vertretung zu gewährleisten.
Laut einem Bericht der Zeit vom 17.07.2024 ist das Hauptanliegen der Reform, das Justizsystem transparenter und weniger politisiert zu gestalten. Biden betonte die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass der Supreme Court nicht von parteipolitischen Interessen beeinflusst wird.
Die Reformvorschläge sollen durch eine überparteiliche Kommission geprüft werden, die bereits im vergangenen Jahr eingesetzt wurde.
Diese Kommission hat nun ihre Empfehlungen vorgelegt, die Bidens Pläne unterstützen und detaillierte Vorschläge zur Umsetzung der Reformen enthalten.
Die geplanten Änderungen stießen jedoch auf Widerstand, insbesondere von konservativen Politikern, die argumentieren, dass eine Erweiterung des Gerichts die Institution destabilisieren könnte.
Biden entgegnete, dass die Reformen notwendig seien, um die Legitimität des Gerichts zu wahren und das Vertrauen der Bürger in das Justizsystem wiederherzustellen.
Er betonte, dass es sich hierbei nicht um eine politische Maßnahme, sondern um eine notwendige Anpassung zur Sicherung der demokratischen Grundprinzipien handele.
