Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen Russland

Olivia Rosenberg

5 Wochen vor

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13/06/2024
Welt
Foto: Shutterstock
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Verzögerungen bei neuen Strafmaßnahmen.

Die Bundesregierung hat laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU blockiert. 

Diplomaten in Brüssel berichteten, dass deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür seien, dass die Sanktionsplanungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten, so n-tv.

Mit den geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. 

Diese Umgehungen ermöglichen es Russlands Rüstungsindustrie weiterhin, westliche Technologie zu nutzen, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen. 

Zudem ist geplant, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. 

Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden.

Die deutschen Vorbehalte beziehen sich insbesondere auf Maßnahmen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. 

Die Bundesregierung fordert beispielsweise, eine geplante Regel zur Haftung von Zweigniederlassungen von Unternehmen bei Verstößen einzuschränken oder ganz zu streichen. 

Hintergrund ist die Befürchtung, dass deutsche Unternehmen sonst für Sanktionsverstöße verantwortlich gemacht werden könnten. 

Zudem erachtet die Bundesregierung bestimmte Berichtspflichten als überflüssig und möchte eine Maßnahme abschwächen, die die Nutzung des russischen SPFS-Systems zum Austausch elektronischer Nachrichten zu Finanztransaktionen weiter einschränken soll.

Ursprünglich war geplant, dass es bis zum Beginn des G7-Gipfels der demokratischen Industrienationen eine Verständigung auf das neue Sanktionspaket gibt. Laut Diplomaten kann es nun aber frühestens am Freitag eine politische Einigung geben. 

Von der Bundesregierung gab es zunächst keine Erklärung für das Vorgehen.

Dieser Fall ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung mit ihrem Verhalten auf Unverständnis bei Partnern stößt. 

Zuletzt verhinderte sie beispielsweise in der NATO, dass ein neues Projekt für die Ukraine als „NATO Mission Ukraine“ (NMU) bezeichnet wird, aus Sorge, der Name könnte von Russland für Propagandazwecke ausgeschlachtet werden.