Durchsuchungen im EU-Parlament: Russlandaffäre weitet sich aus

Geschrieben von Olivia Rosenberg

2 Wochen vor

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29/05/2024
Welt
Foto: Wikimedia Commons
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Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche.

Ermittler in Belgien und Frankreich haben Büros im Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg durchsucht. 

Die Razzien stehen im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Nachrichtenportal „Voice of Europe“, das im Verdacht steht, eine russische Einflussoperation zu sein, so der Spiegel.

Betroffen ist unter anderem das Büro des rechtspopulistischen niederländischen Abgeordneten Marcel de Graaff. 

Durchsucht wurde auch das Büro seines Mitarbeiters Guillaume P., der zuvor für den AfD-Europaparlamentarier Maximilian Krah gearbeitet hatte. P. war nach einem Antisemitismus-Skandal aus der Delegation des Rassemblement National ausgeschlossen worden und arbeitete anschließend für Krah.

Das prorussische Portal „Voice of Europe“, das in Prag ansässig ist, wurde Ende März von den tschechischen Behörden mit Sanktionen belegt.

Es soll russlandfreundliche Kandidaten zur Europawahl finanziell unterstützt haben. Hinter dem Portal steht angeblich Wiktor Medwedtschuk, ein Vertrauter von Wladimir Putin. Die Plattform weist die Vorwürfe als „wilde Spekulationen und absurde Vorwürfe“ zurück.

In der Vergangenheit gab es zahlreiche Interviews mit rechtspopulistischen Politikern auf der Website, darunter Maximilian Krah und Petr Bystron von der AfD sowie Marcel de Graaff. 

Alle drei haben bestritten, Geld von „Voice of Europe“ erhalten zu haben. Gegen Bystron ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche. Seine Wohnungen und Büros wurden bereits durchsucht.

Ein weiterer Aspekt der Affäre betrifft den polnischen Staatsbürger Janusz N., dem Guillaume P. als Mitarbeiter von Krah zu einem Hausausweis für das Europäische Parlament verholfen haben soll. Janusz N. steht in Warschau wegen Spionage für Russland vor Gericht. 

Krah erklärte, der Ausweis sei aufgrund einer persönlichen Bekanntschaft beantragt worden und das Arbeitsverhältnis mit P. sei seit fast zwei Jahren beendet.