Auf dem ersten formellen EU-Gipfel nach der Europawahl wird die Besetzung wichtiger Spitzenposten geklärt. Die 27 Staats- und Regierungschefs diskutieren dabei das Personalpaket, das auf dem Ergebnis der Europawahl basiert.
Laut Tagesschau ist die stärkste Kraft die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP), die Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominieren will.
Die CDU-Politikerin führt seit 2019 die Europäische Kommission und benötigt die Unterstützung von mindestens 20 Mitgliedsstaaten, was ihr nach Vorabsprachen von christdemokratischen, sozialdemokratischen und liberalen Staats- und Regierungschefs praktisch sicher ist.
Die Sozialdemokraten beanspruchen das Amt des EU-Ratspräsidenten und schlagen den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa als Nachfolger von Charles Michel vor.
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas von den Liberalen ist als EU-Außenbeauftragte vorgesehen und hat sich als kompromisslose Kreml-Kritikerin einen Namen gemacht. Mit Kallas wäre eine Osteuropäerin in der EU-Führung vertreten.
Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens unterstützen von der Leyen, doch Italiens rechte Regierungschefin Giorgia Meloni war nicht in die Vorabsprachen eingebunden.
Meloni fordert, dass die Stimmengewinne ihrer rechtspopulistischen EKR-Fraktion im EU-Parlament berücksichtigt werden. Italien verlangt einen Vizepräsidentenposten in der Kommission mit einem wichtigen Ressort.
Nach der Nominierung durch den Gipfel muss das EU-Parlament die Kommissionspräsidentin wählen, wofür von der Leyen eine absolute Mehrheit benötigt.
Die EVP-Führung schließt auch Gespräche mit Melonis ultrarechter Partei nicht aus, was jedoch zu Spannungen mit den Sozialdemokraten und Liberalen führen könnte.
