Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen die Online-Plattform X, ehemals bekannt als Twitter, eingeleitet.
Der Grund dafür ist die "Verbreitung illegaler Inhalte", einschließlich Hassrede, Hetze und Falschinformationen, wie Tagesschau berichtet.
Dieses Vorgehen markiert das erste Verfahren, das aufgrund des neuen Gesetzes für digitale Dienste (DSA) gegen eine Online-Plattform durchgeführt wird.
Die EU-Kommission untersucht, ob X gegen EU-Regeln zum Risikomanagement und zur Moderation von Inhalten, zur Werbetransparenz und zum Datenzugriff für Forscher verstoßen hat.
Besonderes Augenmerk liegt auf den sogenannten Dark Patterns, Praktiken, die die Fähigkeit der Nutzer beeinträchtigen, autonome und informierte Entscheidungen zu treffen.
Die Kommission prüft auch die Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Informationsmanipulation und für mehr Transparenz auf der Plattform, insbesondere im Hinblick auf den blauen Haken für Accounts, die mit Abonnements verknüpft sind.
X steht schon länger in der Kritik, nicht entschieden genug gegen Falschinformationen und Hassrede vorzugehen.
Die EU-Kommission hatte bereits eine offizielle Anfrage an das soziale Netzwerk gestellt, erhielt jedoch keine zufriedenstellenden Antworten. Am Ende des Verfahrens könnte eine hohe Geldbuße stehen.
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