Angesichts zu großer Haushaltslöcher nimmt die EU-Kommission Frankreich, Italien und weitere Länder ins Visier. Sie bescheinigte ihnen am Mittwoch eine exzessive Neuverschuldung, die ein Defizitverfahren nötig mache.
Laut Spiegel steht Frankreich derzeit an den Finanzmärkten unter besonderer Beobachtung: Die Neuwahlentscheidung von Präsident Emmanuel Macron hat Turbulenzen ausgelöst, da über einen Sieg der europaskeptischen Rechten bei der Parlamentswahl spekuliert wird.
Auch Belgien, Malta und die Slowakei weisen laut EU-Kommission übergroße Haushaltslöcher auf.
Wer die Obergrenzen übertritt, riskiert ein Strafverfahren. Diese sogenannten Defizitverfahren waren wegen der Coronakrise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zuletzt ausgesetzt.
Wird ein Verfahren eingeleitet, muss ein Land Maßnahmen ergreifen, um Verschuldung und Defizit zu senken. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden. Ziel des Defizitverfahrens ist es, Staaten zu solider Haushaltsführung zu bringen.
An der Regel gibt es allerdings auch immer wieder Kritik. Während der Finanzkrise in den Nullerjahren verstießen rund 20 Staaten gegen sie, auch Deutschland hielt sich nicht immer an die Vorgaben.
Im laufenden Jahr wird die Defizitgrenze der Kommissionsprognose zufolge von Frankreich (-5,3) und Italien (-4,4) gebrochen. Auch Österreich, Belgien, Finnland, Estland, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei haben ein den Regeln zufolge zu hohes Defizit.
Spanien liegt genau bei drei Prozent. Um für solide Finanzen zu sorgen, muss jedes Land gemeinsam mit der für die Aufsicht zuständigen EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan aufstellen.
Unter bestimmten Bedingungen, etwa wenn ein Land sich zu wachstumsfördernden Reformen und Investitionen verpflichtet, kann der Plan auf sieben Jahre ausgeweitet werden.
