Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen hochrangige israelische Regierungsmitglieder unterbreitet.
Konkret sollen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktioniert werden.
Beide Minister sind durch ihre extremen politischen Positionen in den Fokus der EU geraten, insbesondere wegen ihrer Äußerungen zur Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen und ihrer Unterstützung für Siedlergewalt im Westjordanland.
Smotrich äußerte beispielsweise, dass eine Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln der Hamas moralisch und gerechtfertigt sei, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen bedeute.
Wie der Spiegel berichtet, reagiert die EU damit auf zunehmende Spannungen und eskalierende Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Die USA haben bereits Sanktionen gegen israelische Siedlergruppen verhängt, die für Gewalttaten gegen Palästinenser verantwortlich gemacht werden.
Diese Maßnahmen verdeutlichen den wachsenden internationalen Druck auf Israel, die Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten zu verbessern und radikale politische Positionen einzudämmen.
