Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen Gesetz, das den Rückführungsprozess illegal eingereister Migranten deutlich beschleunigen und straffen soll.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den Entwurf in einem Schreiben an die 27 Mitgliedstaaten an.
Das neue Gesetz soll klare Kooperationsverpflichtungen für die Rückführung schaffen und sicherstellen, dass Entscheidungen in einem Mitgliedstaat von allen anderen anerkannt werden.
Ziel ist es, dass Migranten, die zur Rückführung vorgesehen sind, keine Schlupflöcher im System nutzen können, um in einem anderen Land Schutz zu suchen.
Dadurch sollen bestehende Lücken im EU-Asylsystem geschlossen werden, und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten soll intensiviert werden.
Wie die Tagesschau berichtet, hatten sich die EU-Mitgliedstaaten bereits im Frühjahr auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) geeinigt. Diese sieht schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen der EU und verschärfte Abschieberegelungen vor.
Die Reform tritt im Juni 2026 in Kraft, doch die geplanten Veränderungen stoßen auf Widerstand in einigen Ländern.
Länder wie die Niederlande und Ungarn fordern Ausnahmen von den neuen Asylregeln, sogenannte Opt-outs. Solche Ausnahmen erfordern jedoch eine Änderung der EU-Verträge, der alle Mitgliedstaaten zustimmen müssten.
Der Widerstand zeigt, dass die einheitliche Umsetzung des neuen Rückführungsprozesses innerhalb der EU weiterhin eine Herausforderung darstellt.
Die geplante Gesetzesinitiative soll den EU-Staaten mehr Handlungsspielraum bieten und den Rückführungsprozess effizienter gestalten.
Insbesondere soll verhindert werden, dass Migranten in einem Mitgliedsland eine Rückführungsentscheidung umgehen, indem sie in ein anderes EU-Land fliehen.
Laut von der Leyen sei es unerlässlich, „eine Ebene der Harmonisierung und des Vertrauens“ zwischen den Mitgliedsländern aufzubauen, um die Effektivität des Systems zu gewährleisten.
Migrationsexperten sehen die Reformen als notwendige Schritte zur Lösung der anhaltenden Probleme im europäischen Asylsystem, doch sie mahnen, dass dabei auch auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geachtet werden müsse.
Die Ankündigung des neuen Gesetzes verdeutlicht den Druck auf die EU, die Migrationspolitik weiter zu harmonisieren und die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zu unterstützen, Migranten, die keine Aussicht auf Asyl haben, effizienter zurückzuführen.
Während die Reformen eine Antwort auf die Herausforderungen des Asylsystems darstellen, bleibt abzuwarten, wie sich die Umsetzung der neuen Regeln auf die Migrationslage in Europa auswirken wird.
