Anlässlich des zweiten Jahrestages des Krieges in der Ukraine intensiviert die Europäische Union ihre Sanktionspolitik gegen Russland mit einem neuen, umfangreichen Sanktionspaket.
Dieses Vorhaben, das eine signifikante Ausweitung der Liste von Personen und Einrichtungen vorsieht, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden sollen, markiert einen weiteren Schritt in der EU-Strategie, Russland für seine Aggression zur Rechenschaft zu ziehen.
Zusätzlich zu den individuellen Sanktionen plant die EU, Unternehmen zu sanktionieren, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen, indem der Verkauf militärisch nutzbarer Güter und Technologien an diese Entitäten unterbunden wird.
Die konkreten Vorschläge für das mittlerweile 13. Sanktionspaket wurden von Spitzenbeamten der EU-Kommission vorgestellt und müssen nun von allen 27 Mitgliedstaaten formell genehmigt werden.
Ein besonders innovativer Aspekt des neuen Sanktionspakets ist die geplante Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder, die anschließend der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen.
Diese Maßnahme könnte der Ukraine finanzielle Mittel in Milliardenhöhe zusichern und ihre Widerstandsfähigkeit gegen die russische Invasion stärken.
Die EU zeigt mit diesen Maßnahmen ihre Entschlossenheit, auf die anhaltende russische Aggression zu reagieren und die Ukraine in ihrem Kampf um Souveränität und territoriale Integrität zu unterstützen.
Die Entscheidung, eingefrorene Gelder direkt für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen, unterstreicht zudem die kreative Herangehensweise der EU, um den Konsequenzen ihrer Sanktionspolitik zusätzliches Gewicht zu verleihen, wie der Tagesspiegel berichtet.
