In der Slowakei haben zehntausende Menschen gegen eine geplante Justizreform der Regierung von Premier Robert Fico protestiert.
Die Reform sieht unter anderem eine Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft vor, die für hochrangige Korruptionsfälle zuständig ist, und eine Senkung des Strafmaßes für viele Verbrechen.
Die Demonstranten und die liberale Präsidentin Zuzana Caputova kritisieren die Reform als eine Art Generalamnestie für tausende Beschuldigte, darunter auch Vertraute des Regierungschefs.
Laut Tagesschau hat das Europaparlament die slowakischen Reformvorschläge mit großer Mehrheit verurteilt und fordert die EU-Kommission auf, genau zu verfolgen, wohin die Slowakei bei der Rechtsstaatlichkeit steuert.
Die Europäische Staatsanwaltschaft bemängelt, dass die Slowakei nicht mehr in der Lage wäre, die Veruntreuung von EU-Geldern wirksam zu bekämpfen.
Fico hingegen verteidigt die Reform als verfassungskonform und kritisiert die Opposition und Präsidentin Caputova für ihre überzogene Kritik.
Die Proteste in der Slowakei zeigen die wachsende Besorgnis über die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedsstaat.
