Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) plädiert angesichts der anhaltenden Konflikte in der Ukraine für eine härtere Gangart gegenüber Russland.
Gabriel fordert, notfalls auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten, ein klares Zeichen an Präsident Wladimir Putin zu senden. Laut Gabriel müsse Russland ebenso niederrungen werden, wie es im Kalten Krieg mit der Sowjetunion der Fall war.
Er erklärte laut einem Bericht des Focus gegenüber dem Stern: „Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir.“
Gabriel betont die Notwendigkeit, ukrainische Städte vor russischen Angriffen zu schützen, auch wenn dies den Einsatz deutscher Raketenabwehrsysteme und der Bundeswehr zur Durchsetzung von Flugverbotszonen bedeute.
„Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa“, so Gabriel weiter.
Der Sozialdemokrat unterstreicht, dass Putin einen Krieg gegen den Westen führt, dessen Werte er ablehnt und den er für dekadent hält.
Daher sei es notwendig, Russland weit härter entgegenzutreten als bisher. Gabriel fordert eine Doppelstrategie des Westens: Einerseits müsse Putin mit militärischer Härte begegnet werden, andererseits seien weiterhin Gespräche und diplomatische Lösungen zu suchen.
Neben der Friedenskonferenz in der Schweiz schlägt Gabriel eine zweite Konferenz vor, bei der die Gesprächspartner Russlands zusammenkommen. Dabei betont er die Führungsrolle der USA im Westen und Chinas Rolle in der „Russland-Allianz“.
Gabriel sieht Deutschland in einer glaubwürdigen Position, um einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. „Dann würde das Wahlplakat des Bundeskanzlers zur Europawahl unter dem Motto „Frieden sichern“ auch durch aktives Handeln unterlegt werden.“
