Großbritannien billigt Abschiebungsgesetz für Ruanda

Geschrieben von Olivia Rosenberg

4 Wochen vor

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23/04/2024
Foto: Shutterstock.com
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Abschiebungen nach Ruanda genehmigt.

Das britische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Abschiebung von Menschen ohne gültige Einreisepapiere nach Ruanda ermöglicht.

Dieses Gesetz ist ein zentraler Bestandteil des Plans von Premierminister Rishi Sunak, die Zahl der über den Ärmelkanal kommenden Migranten drastisch zu reduzieren. 

Das umstrittene Vorhaben, das von der Tagesschau berichtet wird, sieht vor, Ruanda als sicheren Drittstaat zu klassifizieren, obwohl das Oberste Gericht entschieden hat, dass dies nicht der Fall ist. 

Kritiker argumentieren, dass Ruanda die mit dem Vereinigten Königreich getroffenen Vereinbarungen nicht umgesetzt hat, und bezweifeln die Wirksamkeit des Gesetzes zur Abschreckung von Migranten.

Nach einer Reihe von Abstimmungen im Parlament, die als Ping-Pong-Verfahren zwischen Ober- und Unterhaus beschrieben werden, hat die konservative Regierung den Vorschlag durchgesetzt. 

Die Opposition und einige Experten kritisieren die hohen Kosten des Programms und die ethischen Bedenken bezüglich der Sicherheit und der Menschenrechte der Abgeschobenen. 

Die geplanten Abschiebungen sind für zehn bis zwölf Wochen angesetzt, wobei die Regierung hofft, durch diese Maßnahme das Geschäft krimineller Schleuser zu unterbinden und die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal zu stoppen.

Premierminister Sunak hat vor den bevorstehenden Regional- und Nationalwahlen den politischen Druck erhöht, indem er verspricht, dass keine Kompromisse bei der Umsetzung dieses Plans gemacht werden. 

Der erste Flug mit abgeschobenen Migranten soll bald starten, und es wird erwartet, dass weitere Flüge folgen werden, um die Effektivität der Abschreckungsstrategie zu maximieren.